Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nail Contact OHG

Unsere AGB gelten für den gesamten, auch zukünftigen Geschäftsverkehr mit unseren beruflich selbstständigen Kunden (Käufer genannt), die einer gewerblichen Tätigkeit im kosmetischen Bereich nachgehen. Sollten einer oder mehrere Punkte dieser AGB für ungültig erklärt werden, so behalten die Anderen ihre Gültigkeit. Abweichende AGB des Käufers können nicht akzeptiert werden. Bei Sonder-, Verkaufsaktionen oder Messen können andere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten.

Geltung der Bedingungen

Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit. Insbesondere werden abweichende Bedingungen und Gegenbestätigungen des Kunden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur verbindlich, wenn und soweit sie für jedes einzelne Geschäft schriftlich von uns bestätigt werden.

Verkauf nur an Gewerbetreibende.

Vertragserklärungen

Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zu Stande. Leisten wir ohne vorherige Auftragsbestätigung, gilt unsere Rechnung als Auftragsbestätigung.

Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen der Textform (elektronische Datenübermittlung mit qualifizierter Signatur, Telefax mit rechtsgültiger Unterschrift oder Schriftform) so weit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmen. Ein Verzicht auf die Einhaltung der Formvorschriften ist nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.

Leistungsumfang

Für den Umfang der Leistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Angaben zum Leistungsgegenstand in unserem Katalog beruhen auf den Angaben des Herstellers. Sie dienen lediglich der Bequemlichkeit des Kunden. Für die Richtigkeit dieser Angaben haften wir nur nach den Regelungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und nur, wenn wir im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von einer etwaigen fehlerhaften Angabe Kenntnis hatten und/oder die Angabe nicht Teillieferungen sind uns gestattet.

Leistungszeit

Leistungszeitangaben sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen den Leistungstermin ausdrücklich als verbindlich. Eine vereinbarte Leistungszeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet ist. Jede Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen, Termine oder Vertragsstrafen. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch oder Veranlassung des Kunden, so trägt der Kunde nach Ablauf eines Monats ab der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten. Für die Lagerung berechnen wir 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Erklärt der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist nicht seine Bereitschaft zur Entgegennahme der Leistung oder gerät er mit der Zahlung der Lagergebühren in Verzug., dürfen wir über den Liefergegenstand anderweitig verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung beliefern oder die Leistung verweigern und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Der Kunde darf nachweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung oder die Ablieferung erschweren, insbesondere Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, geben uns das Recht, die Leistungszeit entsprechend der Beeinträchtigung durch unverzügliche Anzeige an den Kunden zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.. Im Fall der Verzögerung der Leistungen ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Hat di verzögerte Leistung für den Kunden kein Interesse, kann er ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist unverzüglich in Textform anzuzeigen. Für den Fall, dass wir vom Vertrag zurücktreten, werden wir eine etwa vom Kunden geleistete Anzahlung unverzüglich erstatten. Neben dem Rücktrittsrecht stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Preise und Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die im Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung gültigen Katalogpreise. Die Preise sind Netto-Preise, zzgl. Der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk, einschließlich Verladung im Lager. Zölle, Steuern und sonstige Nebenkosten werden wir zu Selbstkosten berechnen. Die Verpackungskosten betragen € 8,00 bei einem Netto-Warenwert von € 50,00 und € 4,50 bei einem Netto-Warenwert von bis zu € 150,00. b einem Netto-Warenwert von € 150,00 sind die Verpackungskosten frei.Ausgenommen von dieser Regelung ist die Versendung der Ware per Spediteur und die Lieferung von Geräten. Die Versendung erfolgt im Übrigen unfrei.

Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Zahlungen haben in bar an unserem Geschäftssitz zu erfolgen. Andere Zahlungsmittel als Bargeld (Schecks, Wechsel u.a.) nehmen wir lediglich erfüllungshalber an. Die Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar fällig. Zur Entgegennahme von Geld oder anderen Zahlungsmitteln ist nur berechtigt, wer durch ausdrückliche schriftliche Vollmacht von uns dazu ermächtigt ist. Zahlt der Kunden direkt bei Lieferung (Nachnahme) oder erfolgt der Ausgleich unserer Forderung im Wege des Bankeinzugsverfahrens, gewähren wir 2 % Skonto. Bei Rücklastschriften berechnen wir 10€ Bearbeitungsgebühr. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Kunden und uns bleibt das Recht vorbehalten, einen geringen bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein, so gilt bei gesondert vereinbarter Hereinnahme von Wechseln die mit der Wechselannahme gewährte Stundung als widerrufen. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.Außerdem werden unsere sämtlichen noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden die Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.

Der Kunde ist berechtigt, gegen unsere Forderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferter Ware einschließlich Zubehör bis zur vollständigen Bezahlung aller –auch der künftigen - Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Haben wir dem Kunden Kontokorrent eingeräumt, dient der Eigentumsvorbehalt auch der Sicherung eines etwa offenen Saldos.

Der Kunde darf unbezahlte und/oder an uns sicherungsübereignete Leistungsgegenstände (Vorbehaltsware) nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die dem Kunden gegen den Erwerber zustehenden Vergütungsansprüche tritt er zur Sicherung unserer Forderung an uns ab. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Zahlt der Kunde fällige Forderungen trotz Mahnung nicht binnen einer Woche, sind wir ermächtigt, unter Vorbehaltsware nach unserer Wahl zu identifizieren, zu markieren und zurückzuholen. Zu diesen Zwecken wird uns schont jetzt vom Kunden das Hausrecht an seinem Grundstück eingeräumt. Ebenso haben wir in diesem Fall das Recht, die Abtretung gegenüber dem Erwerber offen zu legen.. Der Kunde hat auf unser Verlangen hin sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Durchsetzung des Anspruchs erforderlich sind, insbesondere Name und Anschrift des Erwerbers sowie die Höhe seiner Forderung des Kunden gegen den Erwerber und die Abtretung offen zu legen.

Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergans oder der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht auf den Kunden über, sobald der Leistungsgegenstand dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestemmten Person oder Anstalt übergeben wird der zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch, wenn wir die Versendungskosten oder die Anlieferung übernommen haben, oder wenn Teillieferungen erfolgen. Hat der Kunde den Transport des Leistungsgegenstandes übernommen oder verzögert sich der Versand des Leistungsgegenstandes durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so gehen die vorstehend genannten Gefahren mit unserer schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Auf Anweisung des Kunden werden wir auf seine Kosten den Leistungsgegenstand in branchenüblichem Umfang für die Dauer einer etwaigen Aufbewahrung bei uns und/oder für den Transport gegen Beschädigung und Untergang zu versichern. Der Kunde ist unbeschadet seiner Rechte verpflichtet, angelieferte Ware in Empfang zu nehmen, auch wenn sie offensichtliche Mängel aufweist und diese unentgeltlich für uns zu verwahren. Verweigert der Kunde die Annahme, so sind wir berechtigt, 25 % des Netto-Warenwertes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer als Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden und uns bei bleibt der Nachweis eines geringeren bzw. höheren Schadens vorbehalten.

Leistungsstörungen

Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen. Beanstandungen jedweder Art sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften muss er uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Leistungsgegenstandes schriftlich mitteilen. Unterlässt es der Kunde, einen offensichtlichen Mangel oder eine Fehlmenge innerhalb vorgenannter Frist schriftlich zu rügen, so gilt unsere Leistung als vertragsgemäß.

Wir stehen nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dafür ein, dass der Leistungsgegenstand in mangelfreiem Zustand unser Haus verlassen hat. Zu Gunsten des Kunden wird vermutet, dass ein solcher Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang entdeck und uns gegenüber unverzüglich schriftlich angezeigt wird. Wir dürfen jedoch den Nachweis führen, dass der Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelfrei war.

Der Anspruch des gewerblichen Kunden auf Nacherfüllung verjährt im Übrigen nach einem Jahr ab Entstehen des Anspruchs.

Nacherfüllung

Abweichungen von Angaben oder Vereinbarungen hinsichtlich Qualität und Menge von bis zu +/- 10 % stellen keinen Mangel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften des Leistungsgegenstandes dar, der den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadensersatz berechtigt. Im Fall der Lieferung einer in diesem Sinne unbeachtlichen Mindermenge reduziert sich die Zahlungsverpflichtung des Kunden anteilig, bei einer unbeachtlichen Mehrmenge erhöht sie sich entsprechend. Elektronisches Material gilt als vertragsgemäß, wenn es den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) entspricht. Im Fall eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder bleiben zwei Versuche der Nacherfüllung erfolglos, kann der Kunde die vertragliche Vergütung hinsichtlich des mangelbehafteten Teils des Leistungsgegenstandes entsprechend reduzieren und/der insoweit vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn durch den Mangel des Leistungsgegenstandes unsere Gesamtleitung den gewöhnlichen der vertraglich vorausgesetzten Zweck erheblich beeinträchtigt oder sonst für den Kunden kein Interesse hat.

Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderlich Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, werden wir von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für den ursprünglichen Leistungsgegenstand. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, sind wir berechtigt, bis zur Höhe eines dem mangelfreien Anteil des Leistungsgegenstandes entsprechenden Teils unserer noch offenen Forderungen die Nacherfüllung zu verweigern.

Haftungsbegrenzungen

Keine Haftung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden der Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung) ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische elektrochemische und elektrische Einflüsse entstanden sind. Unsere Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen am betreffenden Leistungsgegenstand und/oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere Zustimmung durchgeführt, veranlasst oder zugelassen hat, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass diese Änderungen nicht (mit-) ursächlich für den Schaden waren.

Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst entstanden, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen bei Fehlern des Leistungsgegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen nicht am Liefergegenstand selbst entstandene Schäden abzusichern.

In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Schadenshöchstbetrag begrenzt, den wir bei einer inländischen Versicherung zu Taxmäßigen, vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen genehmigten Bedingungen versichert haben oder hätte versichern können.

Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Widerrufsrechts

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Kunde uns (Nail Contact OHG Inh. Nicole Simon, Dahlener Heide 3, DE 41179 Mönchengladbach, Telefon 02161-479 30 30, E-Mail info@nail-contact.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von Ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

Datenschutz

 

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, daß seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Gerichtsstand und Erfüllungsort

Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts ( CISG ) Anwendung. Als Erfüllungsort ist bei Versand und Abholung in unserer Niederlassung Mönchengladbach vereinbart.

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